EU-Datenschutzverordnung: Konservative zufrieden, Nutzerverbände üben Kritik
Das Europäische Parlament brachte gestern Abend die EU-Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter. Die Entschließung fand im Grundsatz viel Zuspruch – dagegen gehen besonders Bürgerrechtlern die...
View ArticleCloud-Links: Datenschutz-Verordnung, digitaler Binnenmarkt, nationale Clouds
Datenschutz-Verordnung, nationale Clouds, europäische IT-Industrie und Risiken bei Apples iCloud. Cloud-Links der Woche: EP-Innenausschuss votiert für Datenschutz-Verordnung, Staatschefs wollen...
View ArticleCastex vs. Vitorino: Die Zukunft der Privatkopie in Europa
Das System der Privatkopie-Vergütung ist in Europa uneineinheitlich geregelt. Mit den Berichten von Françoise Castex und António Vitorino gibt es gleich zwei Papiere, die Neuregelungen entwerfen, aber...
View ArticleUrteil gegen Google-AGB, Koalitionspläne zur Netzpolitik, Datenschutz-Verordnung
Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios...
View ArticleEU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und...
Neue Musik- und Streamingdienste sollen in Europa leichter an den Start gehen können, Verwertungsgesellschaften zu mehr Transparenz und Wettbewerb verpflichtet werden: Heute hat die Richtlinie zur...
View ArticleEU-Parlament für Ausbau der Privatkopie-Abgaben, GEMA gewinnt gegen Youtube,...
Das EU-Parlament beschließt den Castex-Bericht zur Zukunft der Privatkopie, die GEMA gewinnt vor Gericht im Streit um Youtube-Sperrtafeln, die Europäische Kommission will mehr Verbraucherschutz bei...
View ArticleBundestag richtet NSA-Untersuchungsausschuss ein, Netzneutralität,...
Der Bundestag beschließt, die Aktivitäten von NSA & Co. zu untersuchen, der Industrieausschuss im EU-Parlament votiert zur Netzneutralität, das Landgericht Köln sieht das Deutschlandradio als...
View ArticleBerichtsentwurf fordert einheitlicheres EU-Urheberrecht
Einen Berichtsentwurf zum EU-Urheberrecht hat heute die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) vorgelegt. Er behandelt die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2001 und...
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EU-Datenschutzreform: Ein gescheitertes Großprojekt?
Was haben der Berliner Flughafen BER, die Hamburger Elbphilharmonie und die EU-Datenschutzreform gemeinsam? Alle drei Projekte wurden vollmundig angekündigt, warten aber immer noch auf ihre...
View ArticleWikimedia-Salon: Welche Urheberrechtsreform bekommen wir aus Brüssel? [Update]
Seit langem häufen sich in der Europäischen Union die Aktivitäten zu einer Urheberrechtsreform. Doch welche konkreten Änderungen EU-Kommission und EU-Parlament vorlegen oder gar verabschieden werden,...
View Article„Copywrongs“: Kampagnenseite ruft zur „Rettung der EU-Urheberrechtsreform“ auf
Im Januar dieses Jahres stellte die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA) einen Berichtsentwurf zum Urheberrecht vor, der seitdem seinen Weg durch den politischen Prozess nimmt. Nach...
View ArticleRechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für Reda-Bericht zum Urheberrecht
Mit 23 zu 2 Stimmen stimmte heute der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für einen Bericht der Abgeordneten Julia Reda zum Urheberrecht. Der Ausschuss wandte sich gegen ein europäisches...
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Panoramafreiheit: Fragen und Antworten zur aktuellen Diskussion
„EU verbietet Selfies vor Gebäuden“: Solche und ähnliche Nachrichten erwecken den Eindruck, regelungswütige Brüsseler Bürokraten hätten wieder einmal zugeschlagen. iRights.info hat Fragen und Antworten...
View ArticleEU-Parlament verabschiedet Reda-Bericht: Panoramafreiheit bleibt,...
Das EU-Parlament hat heute den sogenannten Reda-Bericht zum Urheberrecht debattiert und per Abstimmung angenommen. Die zuletzt viel diskutierten Änderungen zur Einschränkung der Panoramafreiheit sind...
View Article„Democracy: Im Rausch der Daten“ – der Weg zur EU-Datenschutzreform als...
Die Dokumentation „Democracy“ zeichnet den schwierigen Weg zu einer Datenschutzreform im politischen Gefüge der Europäischen Union nach. Regisseur David Bernet begleitet den Berichterstatter des...
View ArticleEU-Urheberrechtsreform: Streit über Upload-Filter und Grundrechte (Update)
Das neue EU-Urheberrecht könnte Online-Plattformen dazu verpflichten, von Nutzern hochgeladene Inhalte zu prüfen. Im Vorfeld weiterer Abstimmungen wird diskutiert, ob die geplanten Regeln mit...
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EU-Parlament: Bedenkpause für Upload-Filter und Presse-Leistungsschutz
Die Urheberrechtsreform in Europa könnte noch unerwartete Wendungen nehmen. Das EU-Parlament stimmte dagegen, die bisherigen Entwürfe durchzuwinken. Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind mit der...
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Leistungsschutzrecht und Uploadfilter auf der Urheberrechtskonferenz
Die diesjährige Urheberrechtskonferenz stand ganz im Zeichen der EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bestimmten die Debatte. Im Ergebnis begrüssten die...
View ArticleWebschau: EU-Urheberrechtsreform und Artikel 13 – pro und kontra
Der Streit um die neue Richtlinie zum EU-Urheberrecht tobt. Verwerter und manche Urheberverbände loben die Direktive, die Netzcommunity organisiert Petitionen und Demos. Aber es gibt auch...
View ArticleWebschau Teil 2: Uploadfilter pro und kontra – und kein Ende in Sicht
Die EU-Urheberrechtsreform erhitzt die Gemüter – Befürworter und Gegner diskutieren leidenschaftlich, wie es weitergehen soll – leider nicht immer miteinander. Nach unserer ersten Webschau vergangene...
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